Pressemitteilung des Ravensburger Klimacamps am 14. Mai 2021
Nach Ablauf des Ultimatums: zeitlich unbefristetes Innenstadtbaumhaus neu errichtet
Klimagerechtigkeitsaktivist*innen der Gruppierung “Ravensburger Klimacamp” errichteten am heutigen Freitag (14.5.2021) in aller Frühe ein neues zeitlich unbefristetes Innenstadtbaumhaus. “Herrn Rapps Klimapolitik des Nichtstuns und Abwartens soll Klimagerechtigkeit und einer Mobilitätswende weichen”, erklärt Samuel Bosch (18) die Aktion. “Die Stadt muss Rahmenbedingungen schaffen, dass wir Privatpersonen uns klimafreundliches Verhalten zeitlich und finanziell leisten können.”
Dieselbe Gruppe errichtete am 12.12.2020 schon ein Baumhaus in Ravensburgs Innenstadt. Es wurde am 29.12.2020 unter Einsatz des Sondereinsatzkommandos geräumt, entstand einen Tag später aber einige hundert Meter weiter erneut (dpa berichtete). Wertschätzend, dass die Stadt Zeit benötigt, um Klimagerechtigkeitsmaßnahmen zu beraten und zu beschließen, bauten die Aktivist*innen am 30.1.2021 ihr Baumhaus ab und hinterließen der Stadt ein dreimonatiges Ultimatum. Da die Stadt dieses Ultimatum ohne inhaltliche Gesprächsangebote und ohne Beschluss von Klimagerechtigkeitsmaßnahmen verstreichen ließ, machen die Klimacamper*innen nun erneut auf das “politische Versagen der Stadtregierung” aufmerksam.
“Wir bedauern, dass wir unsere Baumhausklimacamps nicht im Vorfeld beim Ordnungsamt anmelden können”, so Bosch. Damit bezieht er sich auf eine Pressemitteilung der Verwaltung [1], dernach die Stadt Versammlungen auf Bäumen grundsätzlich nicht genehmigen werde. “Allein die Formulierung zeugt von Unkenntnis des Versammlungsgesetzes, denn Versammlungen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig”, erklärt Samuels Mitstreiter Dr. Ingo Blechschmidt (32). “Die Versammlungsfreiheit schützt alle Arten Versammlungen, auch solche mehrere Meter über dem Boden. Für unseren Protest ist es fundamental wichtig, den Widerstand auf die Bäume zu holen: Bäume sind zugleich Symbol für Klimazerstörung als auch Klimagerechtigkeit. Klassische Demozüge werden von der Regierung totgelobt und bewirken keine politischen Veränderungen.”
Bosch ist sich sicher: “Die vorgeschobenen Sicherheits- und Umweltbedenken sind politisch motiviert. Unser letztes Baumhaus hätte die Polizei wohl kaum einen ganzen Monat bestehen lassen, wenn von ihm tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen wäre. Mit den besetzten Bäumen gehen wir äußerst behutsam um, Baumschoner verhindern den direkten Kontakt von Baumhausplatten und -seilen mit dem Baum, und jeder Baumbesetzung geht eine gründliche Prüfung voraus, dass brütende Vögel nicht gestört werden. Die CDU hat Nerven, Umweltbedenken zu zitieren, selbst in der Umwelt aber über Leichen zu gehen!”
Ort
Ecke Bachstraße/Goldgasse in 88214 Ravensburg, Koordinaten: 47.781387,9.609808 bzw. 47°46'53.0"N 9°36'35.3"O
Hinweis
Die neue Baumbesetzung ist wie das erste Baumhaus auf unbestimmte Zeit ausgelegt. Dieses Wochenende werden zahlreiche weitere Aktionen folgen, über die in separaten Pressemitteilungen informiert wird. Auf ravensburg.klimacamp.eu wird es stets eine aktuelle Übersicht über laufende Aktionen sowie Fotos zur freien Verwendung geben. Aktionen des zivilen Ungehorsams werden besonders gekennzeichnet.