Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 20. Februar 2021

Ravensburger Klimacamper*innen erhalten Rechnung über Räumung der ersten Baumhausklimacamps

Am heutigen Samstag (20.2.2021) erhielt Klimagerechtigkeitsaktivist Samuel Bosch (18) einen Kostenbescheid über 4.053,50 Euro für die am 29.12.2020 erfolgte Räumung des ersten Baumhausklimacamps an der Schussenstraße (angehängt). Bereits vor mehr als zehn Tagen, am 9.2.2021, hatte Bürgermeister Simon Blümcke gegenüber der Schwäbischen Zeitung behauptet, eine derartige Rechnung verschickt zu haben [1]. Diese Auskunft war nicht richtig. Die Klimacamper*innen erachten den Bescheid als rechtswidrig und werden entsprechend Widerspruch einlegen.

“Schon die Versammlungsauflösung am 12.12. war rechtswidrig, demzufolge dann auch die Räumung und damit auch der Kostenbescheid”, erklärte Klimacamper Ingo Blechschmidt (32) bereits vor einigen Tagen auf Rückfrage der Schwäbischen. “Die deutsche Gesetzgebung sieht zwar durchaus die Möglichkeit der Auflösung von Versammlungen vor, allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen, im Wesentlichen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die war nicht gegeben. wie ja auch die einmonatige lange Duldung des zweiten Baumhausklimacamps demonstriert. Hätte durch unser Baumhaus wirklich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden, hätten die Behörden das Baumhaus schließlich unverzüglich geräumt.” Diese Rechtsauffassung wird von einer ausführlichen juristischen Einschätzung substanziiert [2].

Im Kostenbescheid wird auch angedeutet, dass beim städtischen Betriebshof eingelagerte Materialien, die die Stadt bei der Räumung des ersten Baumhauses konfiszierte, bei Nichtabholung kostenpflichtig ensorgt werden würden. In einem gestrigen Telefonat mit Ordnungsamtsleiter Lothar Kleb erklärte dieser, dass diese Passage wegen Falschaussagen des städtischen Betriebshofs aber als gegenstandslos betrachtet werden könne:

Der städtische Betriebshof hatte den Aktivist*innen gegenüber nämlich vor vielen Tagen behauptet, er hätte die betreffenden Materialien ohne Rücksprache entsorgt. “Dabei sind die Materalien für zukünftige Baumhäuser für uns sehr wertvoll”, kommentierte Bosch damals diese Sachbeschädigung. Erst am vergangenen Donnerstag (18.2.2021) erfuhren die Klimacamper*innen über Umwege, dass die Materialien doch noch vorhanden waren und Bürgermeister Simon Blümcke auf die Abholung durch die Camper*innen wartete.

[1] https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,-stadt-ravensburg-schickt-rechnung-an-baumbesetzer-_arid,11326797.html
[2] https://ravensburg.klimacamp.eu/rechtliche-einschaetzung-baumhaus.pdf