Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 24. Dezember 2020

Unverständnis über polizeiliche Einschüchterung bei Klimagerechtigkeitskundgebung

Wie angekündigt, fand am heutigen Heiligabend beim Ravensburger Klimacamp eine angemeldete Klimagerechtigkeitskundgebung statt. In den Grünanlagen zwischen Stadtmauer und Schussenstraße protestieren etwa 30 Teilnehmer*innen dafür, dass die Stadt in Sachen Umwelt- und Klimapolitik Verantwortung übernimmt, und spielten passende Stücke als Weihnachtskonzert für Klimagerechtigkeit, den Baum und seine Bewohner*innen. Alles lief geordnet und konform mit geltendem Recht sowie Corona-Regeln ab, deren Einhaltung für die Aktivist*innen sehr wichtig ist.

Doch obwohl die Eilversammlung ordnungsgemäß angemeldet worden war und weder ein Verbot noch weitergehende Auflagen vom Ordnungsamt erlassen worden waren, versuchte die Polizei, die Versammlung im Vorhinein zu unterbinden. “Euch ist schon klar, dass das so nicht stattfinden darf”, tönte einer der Polizeibeamt*innen gleich zu Beginn. “Die Polizei drohte dann ohne rechtliche Grundlage mit Ordnungswidrigkeits- und Strafanzeigen und nahm Personalien von allen umstehenden Menschen auf”, berichtet Aktivistin Mia (18). Dabei ist zum Schutz der Versammlungsfreiheit gesetzlich verankert, dass Personalien auf Versammlungen nur bei besonderer Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgenommen werden dürfen.

“Ich war so eingeschüchtert, dass ich lieber ging. Ich verstehe nicht, was heute vorfiel“, gab Thomas Schmukal (34) aus Wangen an. Andere Bürger*innen, die ebenfalls an der Versammlung teilnehmen wollten, taten es Schmukal gleich. “Bisher erachtete ich die Polizei immer als Freund und Helfer”, gab eine von ihnen an. Sie möchten nach der Aufregung ihren Namen nicht auch noch in der Zeitung lesen.

Auch das “Bäumchen-Kollektiv”, das den Großteil der künstlerischen und rednerischen Beiträge lieferte, war schockiert über das Vorgehen der Polizei: “Diese Versuche, Verweise auf städtische Versäumnisse beim Umweltschutz von vornherein zu ersticken, finden wir skandalös”, so Kim Schulz, Leiter der heutigen Versammlung und Teil der Musiker*innengruppe “Das Bäumchen-Kollektiv”.

“Wir erwarten von Oberbürgermeister Rapp eine Erklärung für die heutige polizeiliche Einschüchterung”, findet Mia. “Gerade an Weihnachten zeugt das heutige Vorgehen von keinerlei Maß.”